{
 "meta": {
  "note": "Allgemeine Erklärungen ohne Rechtsberatung; Fundstelle je Begriff. Ergebnistexte erscheinen wörtlich wie in den Quellen."
 },
 "ergebnisse": {
  "ungeändert beschlossen": "Das Gremium hat dem Vorschlag in der vorgelegten Fassung zugestimmt.",
  "geändert beschlossen": "Das Gremium hat zugestimmt, aber mit Änderungen, etwa aus Änderungsanträgen.",
  "zur Kenntnis genommen": "Das Gremium wurde informiert; über einen Beschluss wurde nicht abgestimmt.",
  "abgelehnt": "Die Mehrheit des Gremiums hat dagegen gestimmt.",
  "vertagt": "Die Beratung wurde auf eine spätere Sitzung verschoben.",
  "zurückgezogen": "Die Einreichenden haben die Vorlage zurückgenommen.",
  "verwiesen": "Die Vorlage wurde zur Beratung an ein anderes Gremium weitergegeben.",
  "nicht abgestimmt": "In dieser Sitzung fand keine Abstimmung statt.",
  "ohne Votum": "Das Gremium hat keine Empfehlung abgegeben.",
  "erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung": "Der Antrag gilt als erledigt, weil die Verwaltung schriftlich Stellung genommen hat.",
  "wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)": "Die Sitzung wurde abgebrochen, bevor der Punkt beraten wurde; er gilt als vertagt.",
  "weitere Lesung erforderlich": "Das Gremium hat beraten, aber noch nicht abschließend; der Punkt soll in einer weiteren Sitzung erneut beraten werden.",
  "weitere Lesung": "Das Gremium hat beraten, aber noch nicht abschließend; der Punkt soll in einer weiteren Sitzung erneut beraten werden.",
  "bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt": "Der Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen oder verschoben.",
  "mit Protokollnotiz": "Zusätzlich wurde eine Anmerkung ins Protokoll aufgenommen.",
  "mit Maßgabe": "Der Beschluss gilt mit einer zusätzlichen Bedingung oder Vorgabe.",
  "Entscheidung": "Dieses Gremium entscheidet abschließend.",
  "Empfehlung": "Das Gremium berät vor und gibt eine Empfehlung an das entscheidende Gremium.",
  "Anhörung": "Das Gremium wird angehört; seine Stellungnahme ist nicht bindend.",
  "Kenntnisnahme": "Das Gremium wird informiert."
 },
 "hinweise": {
  "sonderweg": "Sonderweg: Entscheidung vor der Beratung, nachträgliche Genehmigung durch das Gremium.",
  "vorbereitung": "Erarbeitung, Mitzeichnung und Freigabe der Vorlage in der Verwaltung sind von außen nicht einsehbar.",
  "datum": "Datum der Vorlage laut Ratsinformationssystem; ob es Erstellung, Freigabe oder Veröffentlichung bezeichnet, ist nicht dokumentiert.",
  "ohne_sitzung": "Beratung ist vorgesehen; Sitzung und Ergebnis sind (noch) nicht verknüpft.",
  "vollzug": "Ob und wann der Beschluss umgesetzt ist, steht in der Beschlusskontrolle; dafür gibt es keine öffentliche Schnittstelle.",
  "nichtoeffentlich": "Der Tagesordnungspunkt wurde nichtöffentlich beraten; Inhalte sind nicht einsehbar.",
  "datum_vor_vorlage": "Dieser Schritt liegt vor dem angegebenen Datum der Vorlage; die Quelle erklärt die Abweichung nicht."
 },
 "schritte": {
  "initiierung": "Initiierung",
  "vorbereitung": "Vorbereitung",
  "veroeffentlichung": "Datum der Vorlage",
  "beratung": "Beratung",
  "entscheidung": "Entscheidung",
  "folgevorlage": "Folgevorlage",
  "vollzug": "Vollzug"
 },
 "evidenz": {
  "belegt": "Als Datenobjekt in der Quelle vorhanden.",
  "abgeleitet": "Aus Quelldaten erschlossen (z. B. Verknüpfung mit OParl-Lite, Titelmuster).",
  "nicht_öffentlich": "Findet regelmäßig statt, ist von außen aber nicht einsehbar.",
  "unklar": "Ob und wann der Schritt stattfindet, lässt sich aus öffentlichen Quellen nicht bestimmen.",
  "soll": "Nach Regelwerk zu erwarten (vereinfachtes Modell aus Gemeindeordnung, Geschäftsordnung, Satzungen, Zuständigkeitsordnung und Baugesetzbuch), in den Daten nicht dokumentiert. Das heißt nicht, dass der Schritt fehlt."
 },
 "staende": {
  "entschieden": "Eine entscheidende Beratung hat ein abschließendes Ergebnis.",
  "beraten, ohne Entscheidung": "Alle Beratungen sind abgeschlossen, keine davon war entscheidend (z. B. Mitteilungen, die zur Kenntnis genommen wurden).",
  "in Beratung": "Mindestens eine Beratung hat ein Ergebnis, andere stehen aus oder wurden vertagt.",
  "offen": "Noch keine Beratung mit Ergebnis.",
  "ohne Beratungsfolge": "Für die Vorlage ist keine Beratung in einem Gremium erfasst."
 },
 "themen": {
  "verkehr": "Verkehr und Mobilität",
  "bauen": "Bauen und Stadtentwicklung",
  "umwelt": "Umwelt, Grün und Klima",
  "bildung": "Schule und Bildung",
  "kinder": "Kinder, Jugend und Familie",
  "soziales": "Soziales, Wohnen und Gesundheit",
  "kultur": "Kultur und Sport",
  "wirtschaft": "Wirtschaft und Finanzen",
  "sicherheit": "Sicherheit und Ordnung",
  "beteiligung": "Beteiligung, Integration und Internationales"
 },
 "begriffe": [
  {
   "begriff": "Vorlage",
   "erklaerung": "Schriftstück, über das Rat, Bezirksvertretungen oder Ausschüsse beraten, etwa ein Antrag, eine Beschlussvorlage oder ein Bürgerantrag.",
   "fundstelle": "Ratsinformationssystem der Stadt Bonn (OParl-API), Objekt „Paper“"
  },
  {
   "begriff": "Drucksachennummer",
   "erklaerung": "Kennung einer Vorlage, z. B. 261798. Zusätze wie „-01“ kennzeichnen zugehörige Folgevorlagen.",
   "fundstelle": "Ratsinformationssystem der Stadt Bonn (OParl-API), Feld „reference“"
  },
  {
   "begriff": "Beschlussvorlage",
   "erklaerung": "Vorlage der Verwaltung mit einem Beschlussvorschlag, über den ein Gremium entscheidet.",
   "fundstelle": "allgemeine Erklärung"
  },
  {
   "begriff": "Mitteilungsvorlage",
   "erklaerung": "Vorlage, mit der die Verwaltung ein Gremium informiert; ein Beschluss ist nicht vorgesehen.",
   "fundstelle": "allgemeine Erklärung"
  },
  {
   "begriff": "Antrag",
   "erklaerung": "Vorlage einer Fraktion, Gruppe oder eines Mitglieds, mit der ein Gremium um einen Beschluss gebeten wird.",
   "fundstelle": "allgemeine Erklärung"
  },
  {
   "begriff": "Änderungsantrag",
   "erklaerung": "Antrag, der eine andere Vorlage oder einen anderen Antrag ändern will.",
   "fundstelle": "allgemeine Erklärung"
  },
  {
   "begriff": "Stellungnahme der Verwaltung",
   "erklaerung": "Schriftliche Antwort der Verwaltung, meist auf einen Antrag oder eine Anfrage.",
   "fundstelle": "allgemeine Erklärung"
  },
  {
   "begriff": "Anfrage",
   "erklaerung": "Fragen einer Fraktion oder eines Mitglieds an die Verwaltung (Kleine oder Große Anfrage); die Verwaltung antwortet schriftlich oder in der Sitzung.",
   "fundstelle": "allgemeine Erklärung"
  },
  {
   "begriff": "Anregungen und Beschwerden (Bürgerantrag)",
   "erklaerung": "Jede Person kann sich schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung wenden, allein oder gemeinsam mit anderen. Unterschriften weiterer Personen sind dafür nicht nötig. Nicht zu verwechseln mit dem Einwohnerantrag.",
   "fundstelle": "§ 24 GO NRW"
  },
  {
   "begriff": "Einwohnerantrag",
   "erklaerung": "Einwohnerinnen und Einwohner können beantragen, dass der Rat über eine bestimmte Angelegenheit berät und entscheidet. Der Antrag braucht die Unterschriften einer Mindestzahl von Einwohnerinnen und Einwohnern; Einzelheiten regelt die Gemeindeordnung. Nicht zu verwechseln mit dem Bürgerantrag (Anregungen und Beschwerden).",
   "fundstelle": "§ 25 GO NRW"
  },
  {
   "begriff": "Einwohnerfragestunde",
   "erklaerung": "Zeit in einer Sitzung, in der Einwohnerinnen und Einwohner Fragen stellen können; Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung.",
   "fundstelle": "Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bonn"
  },
  {
   "begriff": "Rat",
   "erklaerung": "Gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger; er ist für alle Angelegenheiten der Gemeinde zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.",
   "fundstelle": "§ 41 GO NRW"
  },
  {
   "begriff": "Bezirksvertretung",
   "erklaerung": "Gewählte Vertretung eines Stadtbezirks in kreisfreien Städten; Bonn hat vier (Bonn, Bad Godesberg, Beuel, Hardtberg). Sie entscheidet über Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht.",
   "fundstelle": "§§ 36, 37 GO NRW"
  },
  {
   "begriff": "Ausschuss",
   "erklaerung": "Vom Rat gebildetes Gremium, das Beschlüsse vorbereitet oder in übertragenen Angelegenheiten selbst entscheidet.",
   "fundstelle": "§§ 41, 57 GO NRW"
  },
  {
   "begriff": "Hauptausschuss",
   "erklaerung": "Pflichtausschuss des Rates; er stimmt die Arbeit der Ausschüsse ab und kann in dringenden Fällen anstelle des Rates entscheiden.",
   "fundstelle": "§§ 59, 60 GO NRW"
  },
  {
   "begriff": "Dringlichkeitsentscheidung",
   "erklaerung": "Entscheidung in dringenden Fällen ohne Sitzung des zuständigen Gremiums; sie wird dem Gremium nachträglich zur Genehmigung vorgelegt.",
   "fundstelle": "§ 60 GO NRW (Rat), § 36 GO NRW (Bezirksvertretung)"
  },
  {
   "begriff": "Fraktion",
   "erklaerung": "Zusammenschluss von Mitgliedern des Rates oder einer Bezirksvertretung.",
   "fundstelle": "§ 56 GO NRW"
  },
  {
   "begriff": "Öffentlichkeit von Sitzungen",
   "erklaerung": "Sitzungen des Rates sind grundsätzlich öffentlich; für einzelne Angelegenheiten kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Inhalte nichtöffentlicher Beratungen sind nicht einsehbar.",
   "fundstelle": "§ 48 GO NRW"
  },
  {
   "begriff": "Federführendes Amt",
   "erklaerung": "Amt der Verwaltung, das eine Vorlage verantwortet.",
   "fundstelle": "Ratsinformationssystem der Stadt Bonn (OParl-API), Feld „underDirectionOf“"
  },
  {
   "begriff": "Beratungsfolge",
   "erklaerung": "Reihenfolge der Gremien, die eine Vorlage beraten, jeweils mit Rolle (Entscheidung, Empfehlung, Anhörung, Kenntnisnahme).",
   "fundstelle": "Ratsinformationssystem der Stadt Bonn (OParl-API), Objekt „Consultation“"
  },
  {
   "begriff": "Tagesordnungspunkt",
   "erklaerung": "Punkt der Tagesordnung einer Sitzung; über ihn wird beraten und gegebenenfalls abgestimmt. Das Ergebnis stammt aus OParl-Lite.",
   "fundstelle": "Ratsinformationssystem der Stadt Bonn (OParl-API), Objekt „AgendaItem“"
  }
 ]
}